„pro Deutschland“ offensiv entgegentreten!

Wie bereits bekannt, werden am Montag, den 26.08.13 die Rassist*innen von „pro Deutschland“ versuchen zwei Kundgebung in Bielefeld abzuhalten (12.30 Uhr Brackwede / 14.30 Uhr AJZ). Am Morgen (9.30 – 11.30 Uhr) wollen sie zudem eine Kundgebung vor dem Infoladen in Paderborn abhalten. All dies gilt es entschlossen zu verhindern!

Es gibt an beiden Orten in Bielefeld jeweils eine angemeldete Gegen-Kundgebung vom Bündnis „Bielefeld stellt sich quer“. In Brackwede ab 12.00 Uhr und vor dem AJZ ab 14.00 Uhr!

 

Folgend noch der Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis:

Gegen jeden Nationalismus – „pro Deutschland“ entgegentreten

Für den 26.08.2013 ruft die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ zu zwei Kundgebungen unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ in Bielefeld auf. Angemeldet ist eine Kundgebung von 12.30 – 14.30 Uhr vor der Hicret-Moschee in Brackwede (Windelsbleicher Str. 100) und eine weitere von 14.30 – 16.30 Uhr vor dem AJZ an der Heeper Str. 132. Anmelder der Versammlungen ist der seit den 1980er Jahren im Nazispektrum aktive Manfred Rouhs, zugleich Bundesvorsitzender der Partei.

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„Pro Deutschland“ am 26.08.13 in Bielefeld

An 32 Tagen und in über 40 Städten will die rassistische und islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“ ihre Werbetour für die Bundestagswahl abhalten. Am 26.08.13 kommen sie gleich für zwei Kundgebungen nach Bielefeld. Unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ haben sie diese bereits angemeldet. Zum Einen von 12.30 – 14.30 Uhr vor der Hicret-Moschee an der Windelsbleicher Str. 100 in Bielefeld-Brackwede. Zum Anderen von 14.30 – 16.30 Uhr im Bereich des AJZ an der Heeper Str. 132. Letzterer Ort könnte auch deswegen gewählt sein, da direkt an der Ecke des AJZ (Heeper Str. / Wörthstr.) sich ebenfalls eine Mosche befindet, auch wenn dies bis jetzt nicht wie bei der ersten Kundgebung konkret Erwähnung findet.

Anmelder von „Pro Deutschland“ ist deren Bundesvorsitzender Manfred Rouhs. Dieser kann bereits auf eine lange Karriere im Sumpf verschiedenster Nazistrukturen zurückblicken. Er wurde z.B. im Jahre 1985 Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in NRW, baute zusammen mit dem jetztigen Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht 1987 den Kreisverband der „Republikaner“ (REP) in Köln auf und war er auch zu Beginn der 1990er Jahre mit eben diesem in der Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Rouhs war viele Jahre von 2004 bis 2011 für die Partei „proKöln“ im Stadtradt vertreten und ist seit 2005 Parteivorsitzender von „Pro Deutschland“. Neben diesem Engagement ist er darüber hinaus Herausgeber der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitung „Nation24“, ehemals „Europa vorn“ und „Signal“.

Der Versammlungsleiter der beiden Kundgebungen ist Lars Seidensticker. Dieser war vor seiner aktuellen Tatigkeit als Geschäftsführer von „Pro Deutschland“ und Landesvorsitzender der Partei in Berlin, bereits bei der „Deutschen Volksunion“ (DVU) tätig.

In aller Regelmäßigkeit tauchen die Rassist*innen verschiedener Gruppierungen hier auf. Wie bereits in den letzten Jahren, werden wir Ihnen auch dieses Mal zeigen, dass für ihre rechtspopulistische Propaganda hier kein Platz ist.

„Pro Deutschland“ offensiv entgegentreten!

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Dies ist erst mal in aller Kürze der jetztige Stand der Dinge.

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen!

Don‘t stop moving – Rassismus bekämpfen, Nazistrukturen zerschlagen

 

 

 

 

 

Aufruf zur Demo am 14. September 2013 in Osnabrück:

Nazis gibt’s in jeder Stadt
Nazis gibt es überall, natürlich auch in Osnabrück. Sie besuchen hier Schulen, müssen zur Arbeit, feiern in Diskotheken/Kneipen und gehen ins Stadion. Die klassischen Nazis in Springerstiefeln und Bomberjacke sind nicht mehr weit verbreitet. Sowohl modisch, als auch thematisch versuchen sich Nazis in die Gesellschaft einzugliedern. Dies mit Erfolg, denn auch in Osnabrück ist es Nazis möglich ihre Politik zu verbreiten, indem sie am alltäglichen Gesellschaftsleben ungehindert partizipieren können. Hierbei von einem Naziproblem, ähnlich wie in Emsdetten, Bückeburg oder Lingen zu sprechen, greift zu kurz und wäre überdies relativierend. Wenn beispielsweise in Bückeburg antifaschistische Menschen von Nazis mit Messern attackiert werden, oder gezielt mit Autos gesucht werden, sind das keine vergleichbaren Zustände. Doch sie sollten eine Warnung sein, denn rassistische Ideologie kann nur mit Gewalt einhergehen. Es sollte klar sein, dass der Populismus einer Partei wie der NPD lediglich dazu dienen soll, dies zu verschleiern. Nichts desto trotz bleibt der Rassismus der gleiche.
Bei den kommenden Wahlen werden auch in Osnabrück und im Landkreis wieder rechte Politiker_innen zur Wahl stehen. Die NPD ist hierbei nur eine Partei von vielen, denn Parteien wie das FOB (Freies Osnabrücker Bündnis), die Rechte und AfD (Alternative für Deutschland) sind nur einige ekelhafte Beispiele. Neben der offensichtlichen Beteiligung von Nazis an der Parteienlandschaft von Osnabrück agieren Nazis eben auch abseits der „offiziellen“ Politik. So fallen auch immer wieder rechte Tendenzen, oder offener Rassismus im Rahmen von Fußballspielen des VFL Osnabrücks auf. Auch wenn die Mehrheit der VFL Fans keine Nazis sind, wurde beim letzten Derby in Münster von einigen Reisenden das „U-Bahn Lied“(„…U-Bahn von Auschwitz bis nach…“) gesungen. Auseinandersetzungen beim Fußball werden oft als typische Reibereien zwischen Fans wahrgenommen, obwohl hierbei auch politische Gegner_innen gezielt angegangen werden. Den Nazis spielt das in die Karten, denn ihre Ideologie wird hierbei nicht mehr hinterfragt, schlimmer noch, sie erfahren den Zusammenhalt in einer Gruppe, welche nicht explizit rechts sein muss. Eine ähnliche Verbundenheit findet sich auch in vielen anderen Bereichen wieder. Sowohl in Freundeskreisen und Vereinen als auch in diversen Gruppen und Zusammenhängen erwächst Sympathie für Nazis. Diese wiederum macht es möglich, dass Nazis auch innerhalb dieser Gruppen eine Sicherheit vermittelt bekommen, die zu einem offensiveren Auftreten führt. Unter diesem Auftreten haben dann in erster Linie Menschen zu leiden, die nicht in das absurde Weltbild der Nazis passen.
In Osnabrück gibt es dafür aktuell leider ein „gutes“ Beispiel, denn in der Diskothek Hyde Park werden an praktisch jedem Wochenende genau solche Menschen von einer Gruppe Nazis schikaniert, bedroht und körperlich angegangen. Ähnliche Konflikte können selbstverständlich an praktisch allen Orten auftreten. Die Regelmäßigkeit, mit welcher der Hyde Park aber Schauplatz solcher Auseinandersetzungen ist, liegt darin begründet, dass es den Betreiber_innen des Hyde Parks scheinbar egal ist, was hier passiert. Auch wird der Konflikt entpolitisiert und damit seiner tatsächlichen Relevanz beraubt. Es handelt sich bei den beteiligten Personen aber nicht nur um sich prügelnde Jugendliche, sondern um Nazis. Dass diesen so ungestört Raum überlassen wird, darf nicht wissentlich ignoriert werden.

Naziaufmarsch in Dortmund am 31. August

by AA170 Am 31. August wollen in Dortmund wieder einmal Neonazis aufmarschieren. Nachdem im letzten Jahr ihr traditioneller “Nationaler Antikriegstag” verboten wurde, meinen sie nun, einen Weg gefunden zu haben, ihre jährliche Demonstration über das Verbot des “Nationalen Widerstands Dortmund” hinaus fortzuführen. Mit diesem Artikel wollen wir euch einen Überblick über die aktuelle Situation in Dortmund geben. Wir werfen einen Blick auf die Neonaziszene nach dem Verbot von 2012 und Informieren euch über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 31. August. Los geht’s!

Dortmunder Neonaziszene nach den Verboten

Dass die Verbote aus dem Jahr 2012 wenig bewirkt haben, ist mittlerweile jedem bewusst, der die Entwicklung der Neonaziszene in NRW verfolgt. Auch wenn der materielle Schaden durch die Beschlagnahmung der Kameradschaftsvermögen (Fahrzeug oder Versandhandel) sicher schmerzhaft war, ist es den Neonazis gelungen, diese Rückschläge zumindest teilweise auszugleichen. Ihre neue Struktur, die Kleinstpartei “Die Rechte” ermöglicht es ihnen zudem, ihre Aktivitäten nahezu nahtlos fortzuführen. Detaillierte Informationen zur Reorganisation der Neonazis nach den Verboten finden sich in der Broschüre “Sammelbecken verbotener Kameradschaften”, die Antifagruppen aus NRW im Februar 2013 veröffentlicht haben.
Dass die dortmunder Neonaziszene weiterhin in der Lage ist, mehrere hundert Rechte zu ihren Demonstrationen auf die Straße zu bringen, hat der 1. Mai gezeigt. Die rechte Szene ist noch nicht wieder da, wo sie zu ihrer Blütezeit 2011 war, und hält sich im Moment insbesondere mit Anschlägen und Überfällen zurück, aber das vergangene Jahr zeigt deutlich, dass ein Verbot nicht ausreicht, um das Problem zu beseitigen. Es ist die Aufgabe der Antifaschist_innen, dies immer wieder zu betonen und selber nach Wegen zu suchen, die Neonazis weiter zurückzudrängen.

Planung der Neonazis und Aktivitäten im Vorfeld

Die Neonazis wollen am 31. August durch die Innen- und Nordstadt marschieren. Die genaue Route wird, wie schon seit Jahren, unter Verschluss gehalten. Weder Proteste von Anwohner noch von Antifaschistischen Initiativen konnten die Dortmunder Polizei in den letzten Jahren von ihrer Linie abbringen, erst wenige Tage vor dem Aufmarsch mit der Information der Anwohner_innen zu beginnen.
Dem Aufmarschmotto (“gegen Organisationsverbote”) liegt eine strategische Erwägung der ehemaligen Kader des NWDO zugrunde. Da im letzten Jahr gerichtlich festgestellt wurde, dass der “Nationale Antikriegstag” einen festen Bestandteil der Aktivitäten der verbotenen Kameradschaft darstellt, haben sie sich nun ein Ersatzevent geschaffen.
Die Repression des letzten Jahres scheint aber auch Folgen zu haben. Anders als in den Vorjahren läuft die Vorbereitung für die Demonstration eher schleppend, es findet sich kaum etwas von dem angeblich so zahlreichen Infomaterial im Dortmunder Stadtbild. Auch Infostände und Verteilaktionen, die in den Hochzeiten des NWDO bereits zwei Monate vor dem Aufmarsch stattfanden, sind bisher nicht zu verzeichnen. Die rechten Kader konzentrieren sich stattdessen auf Werbung in den eigenen Reihen und verkünden auf ihrer Homepage, dass auf diversen rechten Demonstrationen und Kundgebungen Flyer für die Demonstration am 31. August verteilt worden seien.
Ein Rechtsrockkonzert, dass am 6. Juli in Herne stattfand, lief für die Rechten anders als erwartet. Nachdem Antifaschist_innen den Ort des klandestin organisierten Konzertes veröffentlicht hatte, griff die Polizei ein. Da die Veranstaltung im Vorfeld auf Flyern als “Solikonzert für den NWDO” beworben wurde, wurde der Abend von eine Hundertschaft beendet und die Kasse beschlagnahmt. Als am darauf folgenden Wochenende 70-100 der üblichen Verdächtigen eine Demonstration gegen die “Willkür” der Polizei abhielten, kommentierte die Lokalzeitung Ruhrnachrichten bei Twitter: “Vermisst jemand einen Artikel über 100 demonstrierende Neonazis? Wir sparen uns den.”

Perspektivlose Polizei

Nachdem die Polizei noch im Frühjahr versuchte, die Demonstration zum 1. Mai mit zweifelhaften Begründungen zu verbieten, und scheiterte, hat sie diesen Versuch für die Demonstration am 31. August erst gar nicht unternommen. Stattdessen wurde den Neonazis eine Route zugestanden, die diesen, laut ihren Angaben, zusagt. Vor dem Hintergrund, dass “Die Rechte” zuvor ein Kooperationsgespräch platzen ließ, weil ihr einer der anwesenden Beamten wegen seiner Beteiligung an der Auflösung des NWDO-Solikonzerts nicht akzeptabel erschien, spricht dies Bände. Die Dortmunder Polizei hat weiterhin kein Konzept gegen Naziaufmärsche, dass über die hilflose Geste des Verbots hinaus geht, und findet keine Antwort auf die offene Unterwanderung des Verbots der Kameradschaft NWDO. Es bleibt zu erwarten, dass den Neonazis am 31. August wieder einmal ein Stadtviertel zur Verfügung gestellt wird, in dem sie ihre Politshow aufführen können, während antifaschistischer Protest mit einem Massiven Polizeieinsatz unter Kontrolle gebracht wird.

Situation des Antifaschistischen Protestes

Die Ereignisse am 1. Mai diesen Jahres haben wieder einmal deutlich gemacht, dass die Polizei weiterhin gewillt ist, antifaschistischem Protest Steine in den Weg zu legen. Die antifaschistische Demonstration wurde unter fadenscheinigen Gründen stundenlang aufgehalten, mal waren angeblich Teilnehmer_innen vermummt, dann seien angeblich strafbare Durchsagen vom Lautsprecherwagen gemacht worden. Als die Demonstration dann schließlich doch starten durfte, glich sie eher einem Gefangenentransport, als einer politischen Meinungsäußerung. Ein Spalier aus gerüsteten Polizisten zu beiden Seiten lässt nicht viel Raum für einen eigenständigen Ausdruck.
Eine Konsequenz aus dieser Situation ist für uns, dass es am 31. August keine zentrale Demonstration geben wird. Wir sind es Leid, uns bei Kooperationsgesprächen verarschen zu lassen, und vor Ort der Schikane irgendwelcher “Einsatzleiter” ausgeliefert zu sein. Wir beschränken uns auf eine Kundgebung an zentraler Stelle, und konzentrieren uns darauf eine Infrastruktur zu stellen, die Bezugsgruppen bei ihrem Versuch unterstützt, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten.
Auch andere Antifaschist_innen rufen zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. Das Bündnis “Dortmund stellt sich quer” (DSSQ) ruft unter dem Motto “Dortmund nimmt Platz” zu Aktionen gegen den Aufmarsch auf. Dortmund Nazifrei, die nach dem 1. Mai heftig für ihr Vorgehen kritisiert wurden, kündigen an, den Aufmarsch blockieren zu wollen. Zuletzt hatte es in dem Bündnis auch intern Ärger gegeben, ein Mitglied beschwerte sich in einem anonymen Interview beim Lokalblog “Ruhrbarone” über den zunehmenden Führungsanspruch der SPD innerhalb des Bündnisses.
Es wird also wieder wichtig am 31.8. nach Dortmund zu kommen, um den Neonazis den Tag zu versauen. Zwar gibt es aus den genannten Gründen dieses Jahr keine Demo, aber es wird trotzdem was gegen den Naziaufmarsch gehen. Informiert euch bei euren lokalen Antifagruppen zu gemeinsamer Anreise, Treffpunkten und geplanten Aktionen oder kommt bei der Kundgebung der Autonomen Antifa 170 vorbei. Dort wird es den ganzen Tag Infos geben. Ansonsten behaltet die Internetseite zum 31.8 dortmund.blogsport.de im Auge. Dort gibt’s auch Mobimaterial zu bestellen.

Naziaufmarsch Wuppertal am 21. September

by Antifa-Café Wupperal Unter dem Motto “Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” kündigen Nazis am Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine “nationale Großdemonstration” in Wuppertal an.

Anmelder des Naziaufmarsches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen erwarten, ist der “Die Rechte”-Parteivorsitzende Christian Worch aus Parchim. Informationen zufolge wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren. Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei hat noch nicht stattgefunden. Als Redner werden Christian Worch, Lukas Bals vom Wuppertaler Kreisverband (früher “Nationale Sozialisten Wuppertal”), ein “parteifreier Aktivist” aus der Pfalz, ein “Aktivist” aus Dortmund, Marvin Koch (“Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz, André Plum vom Aachener Kreisverband (früher “Kameradschaft Aachener Land”) sowie Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekündigt. Breidbach fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ 02.12).

Auf der – inzwischen gelöschten – Facebook-Seite des Wuppertaler Kreisverbandes der Möchtegern-Partei “Die Rechte” und auf deren offiziellen Internetpräsenz warben die Nazis mit einem “Mobitrack” des Gütersloher Nazirappers “MaKss Damage”, alias Julian Fritsch. Hintergrundbild des Videos ist das offizielle Demoplakat. Dieses zeichnet Rene Heuke mit der Adresse Vohwinkler Str. 27 in 42329 Wuppertal verantwortlich. In dem extra für den Aufmarsch produzierten Musikstück mit dem Titel “Tränengasdusche” wird ganz unverholen zu Mord an politischen Gegnern und zur Schlacht in Wuppertal aufgerufen. Bereits nach wenigen Stunden entfernten die Nazis den “Mobitrack” “aufgrund rechtlicher Bedenken” wieder von der parteioffiziellen Demo-Mobilisierungsseite.

Das Bündnis “Kein Platz für Nazis” verfasste einen offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, der das Verbot der Nazidemonstration fordert. Mittlerweile hat die Polizei den Fall zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese soll prüfen, ob und inwiefern der Liedtext mit der Demo-Anmeldung in Zusammenhang steht und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Auch NRW rechtsaußen berichtet im Artikel “Bis euer Blut in unsere Wupper fließt.” ausführlich über den “Mobitrack” und den Reaktionen der Nazis.

*UPDATE*

Am 04. Juli 2013 kündigte die Polizei Wuppertal in einer Pressemitteilung an, “alle rechtlichen Möglichkeiten” eines Verbotes des Naziaufmarsches intensiv zu prüfen. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat im Falle des Mobitracks “Tränengasdusche” einen “strafrechtlichen Anfangsverdacht“ festgestellt und zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und den Uploader des Songs richten. Allerdings können Polizei und Staatsanwaltschaft noch keine Aussagen darüber treffen, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss auf die versammlungsrechtliche Prüfung einer Verbotsverfügung nehmen kann.

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Naziaufmarsch letztendlich verboten wird, haben die ersten Bündnistreffen bereits stattgefunden und die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Das Bündnis veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Zudem wird es – wie 2011 – eine gemeinsame Anreise aus verschiedenen Städten geben.

Ab Ende August/Anfang September wird es in möglichst vielen Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen geben. Wenn ihr Interesse an einer Veranstaltung habt, schreibt uns einfach (am besten verschlüsselt)!

Naziaufmarsch 20. Juli Hamm

Am Samstag den 20. Juli wollen mal wieder Nazis durch Hamm marschieren. Personell ist alles gleich geblieben, geändert hat sich nur das Label. Nach dem Verbot der ehemaligen „Kameradschaft Hamm“ und weiteren Kameradschaften sind deren Führungspersonen in die Partei „Die Rechte“ eingetreten. So auch der in Bielefeld wohnhafte Sascha Krolzig, welcher mal wieder als Anmelder der Demo bereitsteht.

Es gibt sowohl am Vorabend als auch am Tag selbst Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch. Weitere Infos gibt es auf der Mobiseite.

Naziaufmarsch Bad Nenndorf am 03.08.2013

Auch dieses Jahr wollen die Nazis wieder durch Bad Nenndorf marschieren. In den den vergangenen Jahren gab es immer wieder Aktionen die den Aufmarsch verzögern, aber leider nicht komplett verhindern konnten.

Deshalb, auf zu neuen Taten, Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Infos zur Mobilisierung findet ihr unter: badnenndorf-blockieren.mobi